Allgemeine Einkaufbedingungen

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER PROFIPRESENT.COM GMBH
STAND 01.02.2016


§ 1 Geltungsbereich
(1)    Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Sie gelten jedoch nur, wenn der Lieferant Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenste-hender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Liefe-ranten die Lieferung vorbehaltlos annehmen bzw. Zahlungen erbringen.
(2)    Abweichungen von diesen Einkaufsbedingungen und ihrer Ausführung sind nur wirk-sam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden. Bestätigte Abweichungen gelten jeweils für den konkreten Einzelfall ohne Wirkung für die weitere Zukunft. Der Schrift-form gleichgestellt sind per Telefax oder E-Mail übermittelte Informationen.
(3)    Diese Einkaufsbedingungen ersetzen alle vorhergehenden Einkaufsbedingungen. Die Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit uns, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(4)    Im Einzelfall getroffene individuelle schriftliche Vereinbarungen mit dem Lieferanten, zum Beispiel Rahmenverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen, Konditionsverein-barungen sowie sonstige schriftliche Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen hierzu, haben auf jeden Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

§ 2 Bestellungen / Konditionsvereinbarungen
(1)    Nur schriftliche Bestellungen sind verbindlich. Entsprechendes gilt für sonstige rechts-erhebliche Erklärungen und Anzeigen, die vor oder nach Vertragsabschluss erfolgen. Sofern wir mit dem Lieferanten eine Konditionsvereinbarung abgeschlossen haben, gelten für die Bestellungen die in der Konditionsvereinbarung festgelegten Bedingun-gen und Konditionen (einschließlich Einkaufspreisen, -konditionen und Lieferfristen, usw.); maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Konditionsvereinba-rung. Ergeben sich aus der Bestellung abweichende Bedingungen oder Konditionen für die Lieferung, gehen im Zweifel die Bedingungen und Konditionen der Konditionsver-einbarung vor, es sei denn wir vereinbaren mit dem Lieferanten ausdrücklich und schriftlich etwas anderes.
(2)    Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(3)    Unsere Bestellungen können nur unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Datum der Bestellung durch schriftliche Bestätigung oder durch vor-behaltlose Versendung der Ware angenommen werden. Die Annahme versteht sich als vorbehaltlos.
(4)    Der Schriftform gleichgestellt sind per Telefax oder E-Mail übermittelte Informationen.
(5)    An Bestellunterlagen (insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Plänen, Kalkulationen und Berechnungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen) behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor. Diese Bestellunterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und dürfen ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie unterliegen der Geheimhaltung im Sinne des § 15(3). Die Bestellunterla-gen sind uns unaufgefordert zurückzugeben, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden.
(6)    Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Leis-tungen, insbesondere Produkte oder Verfahren zu ändern bzw. umzustellen oder durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Das gleiche gilt für die Ände-rung von vereinbarten Spezifikationen, Analysemethoden oder den Wechsel von Sub-lieferanten.

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
(1)    Soweit nicht anderweitig vereinbart, verstehen sich die in der Bestellung genannten Preise als Festpreise "DDP Lieferanschrift" gemäß Incoterms 2010. Sie sind verbindlich und verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht geson-dert ausgewiesen ist.
(2)    Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich even-tueller Transport- und Haftpflichtversicherung), Steuern, Zölle und sonstige Abgaben – mit Ausnahme der Umsatzsteuer – trägt der Lieferant. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen auf eigene Kosten zurückzunehmen.
(3)    Wenn für die zu liefernden Produkte zusätzliche Einfuhrsteuern oder -zölle (z.B. Strafzölle wegen Dumping etc.) erhoben werden, haben wir – ungeachtet der Kosten-tragungsregelung in Absatz 2 – das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(4)    Rechnungen haben in zweifacher Ausfertigung für jede Bestellung gesondert und un-ter Angabe der Bestellnummer, des Bestellzeichens und des Bestelldatums nach voll-ständiger Lieferung bzw., sofern eine Abnahme erforderlich sein sollte, nach Abnahme zu erfolgen.
(5)    Nach Erhalt der Lieferungen erfolgen unsere Zahlungen unter Abzug von 3 % Skonto (auf den Nettobetrag) innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungseingang und vollständi-ger Lieferung bzw. Abnahme oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang und vollständiger Leistungserbringung bzw. Abnahme ohne Abzug soweit nichts ande-res vereinbart ist. Für die Fristwahrung zählt der Eingang des Überweisungsauftrages bei unserer Bank. Die Zahlung beinhaltet weder eine Aussage über die Qualität der Lie-ferung noch schränkt sie unsere Rechte ein.
(6)    Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Lieferanten auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt. Im Falle des Zahlungsverzugs haften wir jedoch nur in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses.
(7)    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Der Lieferant ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungs-rechts nur berechtigt, soweit sein dafür herangezogener Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Lieferzeit / Vertragsstrafe
(1)    Die in der Bestellung oder einer etwaigen Konditionsvereinbarung angegebenen Lie-ferzeiten bzw. Liefertermine sind bindend. Ist in der Bestellung oder einer etwaigen Konditionsvereinbarung eine Lieferfrist angegeben, so beginnt diese mit dem Datum des Zugangs der Bestellung zu laufen. Ist keine Lieferfrist vereinbart, so beträgt sie vier (4) Wochen ab Datum des Zugangs der Bestellung. Der Liefertermin ist der Tag des Eintreffens der Lieferung an dem von uns vorgegebenen Bestimmungsort.
(2)    Der Lieferant kommt in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn er zum ver-einbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist ganz oder teilweise nicht leistet. Wird erkennbar, dass Lieferzeiten oder -termine – gleich aus welchen Gründen – nicht eingehalten werden können, so hat sich der Lieferant unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen.
(3)    Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lie-ferzeit oder kommt der Lieferant in Verzug so bestimmen sich unsere Rechte – insbe-sondere auf Rücktritt und Schadenersatz – vorbehaltlich der Regelung in Absatz (4) nach den gesetzlichen Vorschriften. Haftungsbeschränkungen akzeptieren wir nicht. In der Annahme verspäteter Lieferungen liegt kein Verzicht auf die gesetzlich zustehen-den Rechte.
(4)    Kommt der Lieferant schuldhaft in Verzug, so hat profipresent.com Gmbh das Recht eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 Prozent des Bestellwerts pro angefangene Woche, insgesamt höchsten 5 Prozent des Bestellwerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe be-steht neben der Erfüllung und dient als Mindestbetrag unseres Schadensersatzes; die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt. Die Vertragsstra-fe können wir auch dann bis zur Schlusszahlung geltend machen, wenn wir uns das Recht dazu bei der Annahme / Abnahme der verspäteten Lieferung nicht ausdrücklich vorbehalten haben.
(5)    Die Lieferungen haben werktags (Montag bis Freitag) während der üblichen Geschäfts-zeiten zu erfolgen. Die Unterzeichnung des Lieferscheines bzw. die tatsächliche An-nahme der gelieferten Ware beinhalten keine Aussagen darüber, ob die Lieferung spe-zifikationsgerecht ist.
(6)    Sollten wir aufgrund von höherer Gewalt, wozu auch Streiks, Aussperrungen sowie von uns unverschuldete Transportstörungen und Betriebsstörungen in unserem Bereich gehören, nicht zur Abnahme in der Lage sein, sind wir für diese Zeit von unserer Ab-nahmeverpflichtung befreit. Ansprüche des Lieferanten auf Gegenleistung sowie Scha-denersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 5 Teillieferung, Versand, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt des Lieferanten
(1)    Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen unserer Zustimmung.
(2)    Die Lieferungen erfolgen "DDP Lieferanschrift" gemäß Incoterms 2010. Spätestens bei Abgang der Ware ist uns eine Versandanzeige zuzusenden.
(3)    Die Gefahr geht erst mit Übergang der Ware am in der Bestellung genannten Bestim-mungsort über. In den Fällen, in denen gesetzlich oder vertraglich eine Abnahme vor-gesehen ist, geht die Gefahr erst mit der Abnahme auf uns über.
(4)    Die Übereignung der Ware auf uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zah-lung des Kaufpreises. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle Formen des erweiterten o-der verlängerten Eigentumsvorbehalts, so dass ein vom Lieferanten gegebenenfalls wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung der an uns jeweils gelie-ferten Waren und nur für diese gilt.

§ 6 Qualität / Dokumentation / Ersatzteile
(1)    Die Lieferungen haben den gesetzlichen Bestimmungen, sowie insbesondere den ein-schlägigen Umweltbestimmungen zu entsprechen und die vereinbarten Spezifikatio-nen einzuhalten. Eventuell einschlägige Sicherheitsbestimmungen (z.B. Produktsicher-heitsgesetz, CE-Richtlinien etc.) hat der Lieferant einzuhalten. Soweit nicht ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, verpflichtet sich der Lieferant, die Einhaltung der vorste-henden Punkte auf unser Verlangen durch Vorlage von Unterlagen entsprechend nach-zuweisen.
(2)    Der Lieferant sichert zu, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemi-scher Stoffe (REACH-Verordnung), insbesondere den nachstehenden Verpflichtungen entsprechen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant nicht in der EU ansässig ist; der Liefe-rant hat dann sicherzustellen, dass die Lieferungen den Bestimmungen der REACH-Verordnung entsprechen. Sofern es sich bei dem Lieferanten um einen nicht in der EU ansässigen Hersteller handelt, verpflichtet er sich, eine natürliche oder juristische Per-son mit Sitz in der EU zu bestellen, die als sein alleiniger Vertreter die Verpflichtungen für Importeure erfüllt (siehe Art. 8 REACH-Verordnung). Bei einem Wechsel des alleini-gen Vertreters oder Einstellung der Tätigkeit dessen hat uns der Lieferant unverzüglich zu informieren; der Lieferant hat in jedem Fall unverzüglich einen neuen alleinigen Ver-treter zu bestellen. Die in den gelieferten Waren enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. registriert. Der Lieferant wird sämtliche nach der REACH-Verordnung geltenden Verpflichtungen einhalten, insbesondere etwaig notwendige Sicherheitsdatenblätter und Informationen gemäß Art. 31 ff. REACH-Verordnung unaufgefordert zur Verfügung stellen. Der Liefe-rant sichert zu, dass die gelieferten Waren keine besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) im Sinne des Art. 57 REACH-Verordnung und keine Stoffe der jeweils gül-tigen Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe (soge-nannte Kandidatenliste) gemäß Art. 59 REACH-Verordnung enthalten. Er wird uns un-verzüglich und ohne Aufforderung schriftlich unter Angabe der Konzentration in Mas-senprozent informieren, wenn eine gelieferte Ware – gleich aus welchem Grund – sol-che Stoffe enthält. Dies gilt insbesondere im Falle der Erweiterung / Ergänzung der Kandidatenliste.
(3)    Der Lieferant verpflichtet sich weiter, dass die von ihm gelieferten Produkte alle Anfor-derungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) erfüllen. Insbesonde-re stehen die Nicht-EU-Lieferanten dafür ein, dass ihr alleiniger Vertreter für die gelie-ferten Produkte die Meldung in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis ge-mäß Art. 39-42 CLP-Verordnung durchgeführt hat.
(4)    Der Lieferant stellt sicher, dass Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetz bzw. der Richtlinien 2011/65/EU (RoHS) und 2002/96/EG den Anforderungen der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS), der Richtlinie 2002/96/EG sowie den zu ihrer Umsetzung erlassenen Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Bestim-mungen, insbesondere dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz entsprechen.
(5)    Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren Nut-zung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der Lieferant die zur Erstellung einer schriftlichen Betriebsanweisung (§ 14 GefStoffV) er-forderlichen Daten uns oder unserem Dienstleister unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(6)    Der Lieferant hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Tech-nik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und auf-rechtzuerhalten. Der Lieferant ist z.B. Inhaber einer regelmäßig zu erneuernden ISO 9001-Zertifizierung. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über Qualitätsprüfungen, zu erstellen und uns diese auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(7)    Für den Fall, dass der Lieferant gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, sind wir berechtigt, vom jeweiligen Liefervertrag zurückzutreten und die Annahme der entsprechenden Lieferung zu verweigern. Die durch den Rücktritt entstandenen Kos-ten hat der Lieferant zu tragen. Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche blei-ben hiervon unberührt.
(8)    Der Lieferant stellt die jederzeitige Rückverfolgbarkeit der gelieferten Produkte sicher. Zu diesem Zweck wird der Lieferant durch Kennzeichnung der Produkte oder, falls eine solche unmöglich oder unzweckmäßig ist, durch andere geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass er bei Auftreten eines Fehlers an Produkten unverzüglich feststellen kann, welche weiteren Produkte betroffen sein können.
(9)    Der Lieferant ist verpflichtet, für einen dem üblichen Lebenszyklus des gelieferten Pro-duktes entsprechenden Zeitraum Ersatz- und Verschleißteile vorrätig zu halten.
(10)    Der Lieferant stellt sicher, dass Prüfzeichen auf Produkten nur angebracht oder in sonstiger Weise verwendet werden, wenn von der zuständigen anerkannten Prüfstelle eine wirksame Erlaubnis zum Führen des Prüfzeichens für das Produkt vorliegt. Fehlt es an einer solchen Erlaubnis oder wird sie später widerrufen oder in sonstiger Weise aufgehoben oder unwirksam, wird der Lieferant uns umgehend hierüber informieren. Sollten Dritte Ansprüche wegen fehlerhafter Verwendung von Prüfzeichen auf den Ver-tragsprodukten gegen uns geltend machen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns hier-von freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung trifft den Lieferanten auf unser erstes Anfordern.

§ 7 Mängelanzeige / Mängelhaftung / Haftung
(1)    Wir sind verpflichtet, die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel zu prüfen. Unsere Prüfungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Waren-eingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere so-wie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- oder Minderlieferungen). Die Rüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn (10) Werktagen (Montag bis Freitag), gerechnet ab Wa-reneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, versandt wird (wobei wir nur für die rechtzeitige Versendung nachweispflichtig sind).
(2)    Aufgrund des sehr breiten Sortiments und der hohen weiterverkauften Stückzahlen ist es im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht möglich, sämtliche Beanstandungen unserer Kunden mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand auf das Vorliegen von vom Lieferanten zu vertretenden Mängeln zu untersuchen. Erst, wenn im Hinblick auf die Fehlerbeschreibung eine signifikante Häufung auftritt und insoweit nicht mehr von Einzelfällen ausgegangen werden kann, ein Serienschaden vorliegt oder sicherheitsre-levante Probleme auftreten, sind wir verpflichtet, diese Beanstandungen durch eine Detailprüfung zu untersuchen; eine solchermaßen vorgenommene Untersuchung und bei festgestellten Mängeln die entsprechende Anzeige gegenüber dem Lieferanten gelten als unverzüglich.
(3)    Uns obliegen gegenüber dem Lieferanten keine weitergehenden als die vorstehend genannten Prüfungen und Anzeigen. Der Lieferant wird eine ordnungsgemäße Waren-ausgangskontrolle vornehmen.
(4)    Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Ergän-zungen:
a)    Bei Mangelhaftigkeit der Lieferungen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nach-besserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (Lieferung einer man-gelfreien Sache) zu verlangen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht in-nerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nach-besserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. we-gen besonderer Dringlichkeit etc.), bedarf es keiner Fristsetzung.
b)    Zu ersetzen sind auch Kosten für die Bewerbung der Produkte des Lieferanten, soweit sie aufgrund der nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht mangelfrei geliefer-ten Produkte des Lieferanten vergeblich geworden sind.
c)    Abweichend zu § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneinge-schränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsabschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
d)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt drei (3) Jahre, gerechnet ab Ab-lieferung, soweit das Gesetz nicht eine längere Frist vorsieht. In den Fällen, in de-nen gesetzlich oder vertraglich eine Abnahme vorgesehen ist, beginnt die Frist mit der Abnahme.
(5)    Der Lieferant verpflichtet sich, für jedes mangelhafte Produkt, aus dem eine berechtig-te Kundenreklamation eines unseres Kunden uns gegenüber hervorgeht, eine Bear-beitungspauschale in Höhe von EURO 100,00 (EURO einhundert – in Worten) an uns zu zahlen; eine berechtigte Kundenreklamation ist insbesondere dann gegeben, wenn unseren Kunden wegen des mangelhaft gelieferten Produkts Mängelansprüche uns gegenüber zustehen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten; dem Lieferanten bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(6)    Kosten im Zusammenhang mit einer berechtigten Mängelrüge, wie Sortier-, Nachar-beits-, Verschrottungs-, Transportkosten oder ähnliches, werden ereignisbezogen er-mittelt und sind vom Lieferanten zusätzlich zu tragen.
(7)    Der Lieferant haftet für jeden Verschuldensgrad. Haftungsbeschränkende Klauseln des Lieferanten erkennen wir nicht an.

§ 8 Produkthaftung
(1)    Werden wir von einem Dritten wegen eines Personen- oder Sachschadens im Wege der Produkt- und/oder Produzentenhaftung in Anspruch genommen und ist dieser Schaden auf ein Produkt des Lieferanten zurückzuführen, hat der Lieferant uns inso-weit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als der Schaden auf einen Fehler des von ihm gelieferten Produkts zurückzuführen ist.
(2)    Zudem hat der Lieferant uns sämtliche Kosten zu ersetzen, die uns durch angemes-sene Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus außervertraglicher Haf-tung entstehen, welche auf den Lieferanten zurückzuführen sind (bspw. öffentliche Werbemaßnahmen).
(3)    Sind wir gezwungen, aufgrund eines vom Lieferanten zu verantwortenden Produktfeh-lers wegen der von dem Produkt oder einem unter Verwendung eines Produkts her-gestellten Endprodukts ausgehenden Gefährdung für Personen und Sachen einen Rückruf durchzuführen, hat der Lieferant die entstehenden Rückrufkosten zu tragen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Über einen Rückruf wird der Lieferant durch uns möglichst frühzeitig informiert. Der Lieferant erhält Gelegenheit zur Stellungnahme; die Stellungnahme hat die unter Abs. (5) genannten Vorabinformatio-nen zu enthalten.
(4)    Hat der Lieferant Anhaltspunkte darüber, dass der Rückruf eines seiner Produkte, die wir bestellt haben, notwendig werden könnte, muss er uns unverzüglich informieren und mit Vorabinformationen ausstatten. Unabhängig davon, ob der Lieferant den Rück-ruf aus eigener Entscheidung erwägt oder auf Veranlassung einer deutschen, europäi-schen oder sonstigen Behörde, ist der Lieferant – soweit keine besondere Eilbedürf-tigkeit besteht – nicht berechtigt, von sich aus und ohne vorherige Abstimmung mit uns und dem strategischen Einkauf International Maßnahmen zu ergreifen, die einen Rückruf darstellen oder einem Rückruf gleichkommen.
(5)    In der Vorabinformation ist der Grund des erwogenen/bevorstehenden Rückrufs zu beschreiben und der Text des erwogenen/bevorstehenden Rückrufs anzugeben. Ebenfalls ist das mit dem Produkt verbundene Risiko anzugeben, insbesondere ob die Gefahr einer Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen besteht. Des Weiteren hat der Lieferant in der Vorabinformation die Artikelbezeichnung, das Min-desthaltbarkeitsdatum und die Produktionscharge zu benennen.
(6)    Der Lieferant ist verpflichtet, uns über den Verlauf der Rückrufaktion zu informieren.
(7)    Der Lieferant ist verpflichtet, sich auf eigene Kosten ausreichend für die Dauer der Vertragsbeziehung sowie für einen Zeitraum von 10 Jahren danach gegen alle Risiken aus der Produkthaftung zu versichern und uns diese Versicherung auf Verlangen nach-zuweisen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, falls keine Versicherung mehr besteht.

§ 9 Schutzrechte
(1)    Der Lieferant sichert zu, dass das von ihm gelieferte Produkt frei von Schutzrechten Dritter ist.
(2)    Sollten Dritte Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen gegen uns geltend ma-chen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns hiervon freizustellen und uns alle notwendi-gen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Die Freistellungsverpflichtung trifft den Lieferanten auf unser erstes Anfordern. Diese Frei-stellung gilt auch gegenüber unseren Abnehmern. Diese Freistellungsverpflichtung entfällt, wenn der Lieferant die Liefergegenstände entsprechend unseren Zeichnun-gen, Modellen oder dem gleichkommenden Beschreibungen hergestellt hat. Sofern der Lieferant in einem solchen Falle eine Schutzrechtsverletzung befürchtet, wird er uns umgehend hiervon informieren.

§ 10 Soziale Mindeststandards
(1)    Der Lieferant verpflichtet sich, den BSCI-Verhaltenskodex (Business Social Compliance Initiative) in der jeweils geltenden Fassung (einsehbar und abrufbar unter www.bsci-intl.org/resources/code-of-conduct) und die Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), auf die in dem BSCI-Verhaltenskodex Bezug genommen wird (zusammen "soziale Mindeststandards"), ein-zuhalten und umzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, sich kontinuierlich über die Bedingungen in der jeweils neusten Fassung unaufgefordert informiert zu halten. Die Informationen stehen dem Lieferanten kostenlos zur Verfügung. Deren Nichtbeach-tung stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.
(2)    Bezieht der Lieferant die Produkte von Vorlieferanten oder hat er Dritte mit dessen Herstellung beauftragt, wird der Lieferant alle zumutbaren Anstrengungen unterneh-men, um die in Absatz (1) genannten sozialen Mindeststandards an diese Vorlieferan-ten oder Hersteller weiterzugeben und die Einhaltung der Grundsätze und Anforderun-gen dieser sozialen Mindeststandards sicherzustellen.
(3)    Die Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der in Absatz (1) genannten sozialen Mindeststandards hat der Lieferant zu dokumentieren und auf unser Verlangen jeder-zeit durch prüffähige Unterlagen nachzuweisen.
(4)    Im Falle der Zuwiderhandlung durch den Lieferanten gegen die Vorgaben der in Absatz (1) genannten sozialen Mindeststandards oder der Verpflichtungen in Absatz (2) kön-nen wir nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist vom Vertrag zu-rücktreten oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach erfolgloser Abmahnung kündigen. Einer Fristsetzung bzw. Ab-mahnung bedarf es in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB nicht. Unsere Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt oder die Kündigung nicht aus-geschlossen.
(5)    Werden wir von dritter Seite wegen der Verletzung der Vorgaben der in Absatz (1) ge-nannten sozialen Mindeststandards in Anspruch genommen und beruht dies auf einem dem Lieferanten zurechenbaren Verhalten, ist der Lieferant verpflichtet, uns von die-sen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten besteht auf unser erstes Anfordern. Sie bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Dritter Seite notwendigerweise er-wachsen.

§ 11 Warenursprung / Präferenzen / Vorschriften im internationalen Warenverkehr
(1)    Der Lieferant ist verpflichtet, für alle von ihm an uns gelieferten Produkte Langzeitliefe-rantenerklärungen vorzulegen, in denen er den präferenzrechtlichen Status der Ware ("Ware mit EU Präferenzursprungseigenschaft" oder "Ware ohne EU Präferenzur-sprungseigenschaft") bestätigt. Die Angabe des Ursprungslandes auf der Rechnung ist hierfür nicht ausreichend.
(2)    Der Lieferant haftet im Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung oder im Fall von fehlerhaft ausgestellten Erklärungen gegenüber uns für alle hieraus entstandenen Schäden.
(3)    Der Lieferant verpflichtet sich, seine Produkte darauf zu prüfen, ob sie im internationa-len Warenverkehr Verboten, Beschränkungen und/oder Genehmigungspflichten unter-liegen (z.B. hinsichtlich der Ausfuhrliste, Dual-Use VO, US-Re-Exportvorschriften etc.) und diese im zutreffenden Fall in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und sämt-lichen Warenbegleitdokumenten entsprechend und zweifelsfrei mit nachvollziehbaren Angaben zu kennzeichnen.
(4)    Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der Lieferant für einen uns eventuell daraus entstandenen Schaden, einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder und dergleichen.
(5)    Entschlüsselung der Ursprungskennzeichen:
D= Drittland / E = EU / F = EFTA

§ 12 Ökologische Kriterien
Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche  Vertragsprodukte unter Berücksichtigung ökologi-scher Kriterien gemäß den vereinbarten Standards herzustellen  (z.B. keine Verwendung von gesundheitlichen Bleichmitteln bei Textilien).

§ 13 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist für alle Lieferungen und Leistungen der von uns vorgegebene Bestim-mungsort (in der Bestellung angegebene Lieferadresse) und, sofern ein solcher nicht explizit angegeben ist, die Lieferanschrift des jeweils bestellenden Werkes.

§ 14 Abtretung
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritten abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

§ 15 Gerichtsstand / Geheimhaltung / Sonstiges
(1)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2)    Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferbeziehung ist Heilbronn, Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichts-stand im Inland hat.
(3)    Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung offen gelegt werden. Eine Wer-bung mit oder sonstige Bekanntgabe der bestehenden Geschäftsbeziehung zu uns, ist nur nach unserer vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung zulässig. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages und erlischt erst, wenn und soweit die Informationen allgemein bekannt geworden sind.
(4)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise nich-tig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(5) Die Einkaufsbedingungen sind in deutscher und englischer sowie ggf. weiteren Sprachen abgefasst. Die jeweils fremdsprachige Fassung dient nur der Information und ist nicht Bestandteil der Einkaufsbedingungen. Im Falle von Abweichungen zwi-schen der deutschen und der fremdsprachigen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung.